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Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

23.04.2019 In der öffentlichen Stadtratssitzung vom 15.04.2019 (TOP 7) wurde folgende Satzung beschlossen:

S A T Z U N G 

für die Erhebung der Hundesteuer  

Inhaltsverzeichnis 

§1       Steuertatbestand

§2       Steuerfreiheit

§3       Steuerschuldner, Haftung

§4       Wegfall der Steuerpflicht, Anrechnung

§5       Steuermaßstab und Steuersatz

§5a     Kampfhunde

§6       Steuerermäßigungen

§7       Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigungen

§8       Entstehung der Steuerpflicht

§9       Fälligkeit der Steuer

§10     Anzeigepflichten

§11     Inkrafttreten

 Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erläßt die Stadt Wallenfels folgende

 

S a t z u n g
 für die Erhebung der Hundesteuer 

§ 1

Steuertatbestand

 Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr. 

§ 2

Steuerfreiheit 

Steuerfrei ist das Halten von 

1.    Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 

2.    Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe oder des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen, 

3.    Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilfslose unentbehrlich sind, 

4.    Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind, 

5.    Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, 

6.    Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen, 

7.    Hunden in Tierhandlungen. 

§ 3

Steuerschuldner; Haftung 

(1)  Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung aufgenommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einem Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. 

(2)  Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. 

(3)  Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. 

§ 4

Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung 

(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden. 

(2)  Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht. Hiervon ausgenommen sind Hunde, die nach § 5 a besteuert werden. Die bereits entrichtete Steuer wird angerechnet. 

(3)  Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.  

§ 5

Steuermaßstab und Steuersatz 

(1)  Die Steuer beträgt:

       für den ersten Hund                             50,00 Euro

       für den zweiten Hund                           60,00 Euro

       für jeden weiteren Hund                       70,00 Euro 

Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. 

(2)  Für Kampfhunde im Sinne des § 5 a beträgt die Steuer 500,00 € pro Hund. 


§ 5 a

Kampfhunde 

(1)  Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist 

(2)  Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl S 268), geändert durch Verordnung vom 04. September 2002 (GVBl S. 513) und durch Bekanntmachung vom 15. Juli 2004 (GVBl S. 381), wird bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhund stets vermutet:

Pit-Bull
Bandog
American Staffordshire Terrier
Staffordshire Bullterrier
Tosa-Inu

 

(3)  Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund vermutet, solange nicht nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen:

Alano
American Bulldog
Bullmastiff
Bullterrier
Cane Corso
Dog Argentino
Dogue de Bordeaux
Fila Brasileiro
Mastiff
Mastin Espanol
Mastino Napoletano
Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
Perro de Presa Mallorquin
Rottweiler

Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als von Absatz 1 erfassten Hunden. 

(4)  Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben. 

(5)  Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Abs. 2 entfällt bei Tatbeständen nach § 5 Abs. 3 mit Ablauf des Kalendermonats, in dem eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Bei Fällen nach Absatz 4 entsteht der erhöhte Steuersatz mit Beginn des folgenden Kalendermonats in dem die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wird.

§ 6

Steuerermäßigungen 

Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für 

1. Hunde, die in Einöden gehalten werden. Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 300 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.


2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben.“ 

§ 7

Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) 

(1)  Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.

(2) Für Kampfhunde wird keine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gewährt. 

§ 8

Entstehung der Steuerpflicht 

Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.  

§ 9

Fälligkeit der Steuer 

Die Steuerschuld wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 31. Januar eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.  

§ 10

Anzeigepflichten 

(1)  Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse und ggf. Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde eine Hundesteuermarke aus, die der Hund außerhalb der Wohnung des Hundehalters oder seines umfriedeten Bezirks stets tragen muss. 

(2)  Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben. 

(3)  Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.  

§ 11

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Satzung vom 09.05.2006 aufgehoben.

Wallenfels, den 16.04.2019

Jens Korn

1. Bürgermeister