Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Wallenfels (Feuerwehr-Satzung)

25. November 2020 : Der Stadtrat der Stadt Wallenfels hat in seiner Sitzung am 23.11.2020 die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Wallenfels (Feuerwehr-Satzung) beschlossen.

Die Stadt Wallenfels erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) folgende

S a t z u n g:

I.  Allgemeines

§ 1 
Organisation, Rechtsgrundlagen

(1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Wallenfels

1. Freiwillige Feuerwehr Wallenfels
2. Freiwillige Feuerwehr Geuser/Wallenfels
3. Freiwillige Feuerwehr Neuengrün/Wallenfels
4. Freiwillige Feuerwehr Schnaid/Wallenfels
5. Freiwillige Feuerwehr Wolfersgrün/Wallenfels

sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Wallenfels. Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrdienstleistenden bedient sich die Stadt Wallenfels der Unterstützung der jeweiligen Feuerwehrvereine.

(2) Rechtsgrundlage für die jeweilige Freiwillige Feuerwehr, vor allem für die Rechte und Pflichten ihrer Feuerwehrdienstleistenden, sind das Bayerische Feuerwehrgesetz (BayFwG), die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften und diese Satzung.

§ 2
Freiwillige Leistungen

(1) Die Freiwilligen Feuerwehren können aufgrund dieser Satzung in den Grenzen von Art. 7 des Mittelstandsförderungsgesetzes und Art. 87 der Gemeindeordnung insbesondere folgende freiwillige Leistungen erbringen:

1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören (z. B. – jeweils auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten – das Stellen von Wachen nach dem Ende der Brandgefahr oder das Abräumen von Schadensstellen, soweit es nicht zur Abwehr weiterer Gefahren notwendig ist),

2. Überlassung von Gerät oder Material zum Gebrauch oder Verbrauch,

3. Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt und/oder Schlauchwerkstatt.

(2) Voraussetzung freiwilliger Leistungen ist, dass die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben dadurch nicht beeinträchtigt wird. Auf die Gewährung freiwilliger Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Über die Gewährung von Leistungen im Sinn von Absatz 1 Nrn. 1 und 2 entscheidet die Kommandantin bzw. der Kommandant, soweit die Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einsatz der jeweiligen Feuerwehr erbracht werden. Im Übrigen entscheidet die Kommandantin bzw. der Kommandant über Leistungen im Sinn dieser Vorschriften sowie über einzelne, nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinn von Absatz 1 Nrn. 3 und 4 nur, wenn ihr bzw. ihm die Erste Bürgermeisterin bzw. der Erste Bürgermeister diese Befugnis übertragen hat; sonst entscheidet die Erste Bürgermeisterin bzw. der Erste Bürgermeister oder der Stadtrat.

II.  Personal

§ 3 
Wahl der Kommandantin bzw. des Kommandanten

(1) Die Wahl findet bei einer Dienstversammlung der Feuerwehrdienst leistenden Mitglieder der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der hauptberuflichen Kräfte und der Feuerwehranwärter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, statt. Die Stadt Wallenfels lädt hierzu mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag ein.

(2) Die Erste Bürgermeisterin bzw. der Erste Bürgermeister oder ein Stellvertreter oder Beauftragter (Art. 39 GO) leitet die jeweilige Wahl (Wahlleitung). Der Wahlleitung stehen zwei von der Versammlung durch Zuruf bestimmte Beisitzer zur Seite. Werden mehr als zwei Personen durch Zuruf vorgeschlagen, findet eine Wahl zwischen den vorgeschlagenen Personen statt. Wahlleitung und Beisitzer bilden den Wahlausschuss. Wer selbst zur Wahl steht, kann nicht Mitglied des Wahlausschusses sein. Der Wahlausschuss wird daher erst nach Abgabe der Wahlvorschläge gebildet.

(3) Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme. Stellvertretung ist nicht zulässig.

(4) Die Wahlleitung erläutert die Grundsätze des Wahlverfahrens und legt die Aufgaben der Kommandantin bzw. des Kommandanten dar.

1. Wahlvorschläge, Schriftlichkeit der Wahl

Die Wahlberechtigten schlagen wählbare Personen schriftlich oder durch Zuruf der Wahlversammlung zur Wahl vor. Die Wahlleitung nennt die Vorgeschlagenen und befragt sie, sofern sie anwesend sind, ob sie sich der Wahl stellen wollen. Die Vorschläge können mündlich begründet werden; über sie kann auch eine Aussprache stattfinden. Den anwesenden Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Aussprache wird geschlossen, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen oder wenn die Versammlung mit Mehrheit der Wahlberechtigten den Schluss der Aussprache beschließt.

Die Wahl wird schriftlich mit Stimmzetteln durchgeführt; diese dürfen kein äußerliches Kennzeichen tragen, das sie von den im gleichen Wahlgang verwendeten Stimmzetteln unterscheidet. Die Wahlleitung lässt auf die Stimmzettel die Namen der wählbaren und – sofern sie befragt wurden – zur Kandidatur bereiten Bewerberinnen und Bewerber setzen. Wird nur eine oder keine Person zur Wahl vorgeschlagen, so wird die Wahl ohne Bindung an Bewerber durchgeführt.

2. Wahlgang, Stimmabgabe

Die Wahl ist geheim; die Möglichkeit geheimer Stimmabgabe ist von der Wahlleitung sicherzustellen.

Für eine gültige Stimmabgabe ist immer eine positive Willensbekundung erforderlich. Gewählt wird, indem einer der Wahlvorschläge in eindeutig bezeichnender Weise gekennzeichnet wird. Streichungen sind nicht als Stimme für nicht gestrichene Bewerber zu werten.

Steht nur eine Person zur Wahl, so kann dadurch gewählt werden, dass der Wahlvorschlag in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise gekennzeichnet oder eine nicht zur Wahl vorgeschlagene wählbare Person in eindeutig bezeichnender Weise handschriftlich auf dem Stimmzettel eingetragen wird.

Liegt kein Wahlvorschlag vor, so wird durch eindeutig bezeichnende handschriftliche Eintragung einer wählbaren Person auf dem Stimmzettel gewählt.

Die Wahlberechtigten haben den ausgefüllten Stimmzettel zusammenzufalten und der Wahlleitung oder dem bestimmten Beisitzer zu übergeben. Der Wahlausschuss prüft die Stimmberechtigung der Abstimmenden. Bei Bedarf hat die Gemeinde hierzu vor der Wahl eine Wählerliste anzulegen. Wird die Stimmberechtigung anerkannt, so ist der Stimmzettel in einen Behälter zu legen. Der Wahlausschuss prüft vor Beginn des Wahlgangs, ob der Behälter leer ist. Wird der Stimmberechtigung einer anwesenden Person widersprochen, entscheidet der Wahlausschuss.

3. Feststellung des Wahlergebnisses, Losentscheid

Nach Abschluss der Wahl prüft der Wahlausschuss den Inhalt der Stimmzettel, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und Stimmzettel, die überhaupt nicht gekennzeichnet wurden oder auf denen nur Streichungen vorgenommen wurden, sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keine Bewerberin bzw. kein Bewerber die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen bzw. Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt. Wenn mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl erhalten haben, ist die Wahl zu wiederholen. Wenn mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet das Los, wer in die Stichwahl kommt.

Bei der Stichwahl ist die Person gewählt, die von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, das die Wahlleitung sofort nach Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl in der Wahlversammlung ziehen lässt.

4. Wahlannahme

Nach der Wahl befragt die Wahlleitung die gewählte Person, ob sie die Wahl annimmt. Lehnt sie ab, ist die Wahl zu wiederholen. Abwesende Bewerberinnen und Bewerber können die Annahme der Wahl auch im Vorfeld schriftlich erklären.

Die Wiederholung der Wahl kann unmittelbar im Anschluss an den ersten Wahldurchgang in derselben Dienstversammlung erfolgen.

(5) Die Wahlleitung lässt über die Wahl, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Wahlannahme eine Niederschrift fertigen, die der Wahlausschuss unterzeichnet.

(6) Für die Wahl der Kommandantin bzw. des Kommandanten ist – sofern eine Dienstversammlung im Sinne von Absatz 1 nicht abgehalten werden kann – eine Briefwahl zulässig. Insofern gelten die Vorschriften über die Briefwahl nach dem Bayerischen Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und Landräte – Gemeinde und Landkreiswahlgesetz – (GLkrWG) entsprechend. Die Absätze 1 bis 5 sind unter folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Für die Organisation und Durchführung der Briefwahl ist die Stadt Wallenfels verantwortlich. Die Stadt Wallenfels hat einen reibungslosen Ablauf der Briefwahl sicherzustellen.

2. Die Durchführung einer Briefwahl für die Wahl der Kommandantin bzw. des Kommandanten wird rechtzeitig ortsüblich bekanntgemacht, gleichzeitig soll bereits im Vorfeld bekannt gemacht werden, bis zu welchem Zeitpunkt Wahlvorschläge eingereicht werden können und wie die zeitliche Abfolge der Briefwahl lautet.

3. Abweichend von Absatz 2 werden von der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr nach Bekanntgabe der Briefwahl zwei Beisitzer schriftlich der Stadt Wallenfels mitgeteilt. Wer selbst zur Wahl antritt oder steht, kann nicht Mitglied des Wahlausschusses sein.

4. Dem Wahlausschuss gehört auch abweichend von Absatz 2 eine hauptberufliche Mitarbeiterin oder ein hauptberuflicher Mitarbeiter der Stadt Wallenfels an. Dieser wird durch die Erste Bürgermeisterin oder den Ersten Bürgermeister bestimmt.

5. Wahlvorschläge sollen abweichend von Absatz 4 Nr. 1 bis zwei Wochen vor Versand der Briefwahlunterlagen schriftlich bei der Stadt Wallenfels eingereicht werden können.

6. Die jeweilige Freiwillige Feuerwehr hat der Stadt Wallenfels rechtzeitig vor Bekanntgabe der Briefwahl eine Liste mit allen wahlberechtigten Kräften der jeweiligen Feuerwehr mit Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständiger Anschrift zu übermitteln.

7. Die Feststellung des Wahlergebnisses, ein möglicher Losentscheid (Absatz 4 Nr. 3) sowie die Wahlannahme (Absatz 4 Nr. 4) erfolgen schriftlich.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für die Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten entsprechend.

§ 4
Verpflichtung

(1) Die Kommandantin bzw. der Kommandant verpflichtet neu aufgenommene ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende durch Handschlag zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den für die Feuerwehren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(2) Neu aufgenommenen Mitgliedern soll eine Satzung für die Freiwillige Feuerwehr überreicht werden.

§ 5 
Übertragung besonderer Aufgaben

(1) Zur Erfüllung besonderer Aufgaben sind geeignete Feuerwehrdienstleistende zu bestellen (z.B. Jugendwart, Gerätewart).

(2) Für die Bestellung ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender ist die Kommandantin bzw. der Kommandant zuständig.

§ 6 
Persönliche Ausstattung

(1) Die Feuerwehrdienstleistenden haben die empfangene persönliche Ausstattung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben.

(2) Für verloren gegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausstattung kann die Gemeinde Ersatz verlangen.

§ 7
Anzeigepflichten bei Schäden

(1) Feuerwehrdienstleistende haben der Kommandantin bzw. dem Kommandanten unverzüglich zu melden

– im Dienst erlittene (eigene) Körper- und Sachschäden,

– Verluste oder Schäden an der persönlichen Ausstattung und der sonstigen Ausrüstung der Feuerwehr.

(2) Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde infrage kommen, hat die Kommandantin bzw. der Kommandant die Meldung an die Gemeinde weiterzuleiten.

(3) Hat die Gemeinde nach § 193 SGB VII und § 22 der Satzung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern eine Unfallanzeige zu erstatten, so ist sie unverzüglich (bei Unfällen mit Todesfolge oder mit mehr als drei Verletzten sofort) zu unterrichten.

§ 8
Dienstverhinderung

(1) Von der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Feuerwehrdienstes (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) sind Feuerwehrdienstleistende nur befreit, soweit sie vorrangigen rechtlichen Pflichten nachkommen müssen oder dringende wirtschaftliche oder persönliche Gründe dies rechtfertigen.

(2) Für das Fernbleiben von Ausbildungsveranstaltungen in diesen Fällen haben sich Feuerwehrdienstleistende vor der Veranstaltung bei der Kommandantin bzw. dem Kommandanten zu entschuldigen; im Übrigen haben Feuerwehrdienstleistende Mitteilung zu machen, wenn sie länger als fünf Wochen vom Wohnort abwesend oder durch andere Umstände an der Ausübung des Feuerwehrdienstes gehindert sein werden.

(3) Der Wegzug aus der Gemeinde ist in jedem Fall zu melden.

§ 9 
Pflichtverletzungen

Die Kommandantin bzw. der Kommandant kann Verletzungen von Dienstpflichten durch folgende Maßnahmen ahnden:

– Mündlicher oder schriftlicher Verweis,
– Androhung des Ausschlusses,
– Ausschluss (Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG, § 10 Abs. 2 dieser Satzung).

§ 10 
Austritt und Ausschluss

(1) Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr ist schriftlich gegenüber der Kommandantin bzw. dem Kommandanten zu erklären.

(2) Die Kommandantin bzw. der Kommandant hat Feuerwehrdienstleistenden, die sie bzw. er gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG wegen gröblicher Verletzung der Dienstpflichten vom Feuerwehrdienst ausschließen will, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten ist insbesondere gegeben bei

– unehrenhaftem Verhalten im Dienst,
– grobem Vergehen gegen Kameraden im Dienst,
– fortgesetzter Nachlässigkeit oder Nichtbefolgen dienstlicher Anordnungen,
– Trunkenheit im Dienst,
– Aufhetzen zum Nichtbeachten von Anordnungen,
– dienstwidriger Benutzung oder mutwilliger Beschädigung von Dienstkleidung, Geräten und sonstigen Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehr.

(3) Die Kommandantin bzw. der Kommandant hat den Ausgeschlossenen den Ausschluss schriftlich zu erklären.

III.  Besondere Pflichten der Kommandantin bzw. des Kommandanten

§ 11  
Dienst- und Ausbildungsplan

(1) Die Kommandantin bzw. der Kommandant stellt jährlich (wenn nötig auch für kürzere Zeiträume) einen Dienst- und Ausbildungsplan auf. In dem Plan ist für jeden Monat mindestens eine Übung oder ein Unterricht vorzusehen. Zu den Übungen können auch geeignete Sportveranstaltungen der Feuerwehr gehören.

(2) Der Dienst- und Ausbildungsplan ist der Gemeinde vorzulegen.

§ 12 
Dienstreisen

Die Kommandantin bzw. der Kommandant hat dafür zu sorgen, dass vor Dienstreisen von Feuerwehrdienstleistenden die Genehmigung der Gemeinde eingeholt wird (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BayFwG). Sie bzw. er hat auch für ihre bzw. seine Dienstreisen die Genehmigung der Gemeinde einzuholen.

§ 13 
Jahresbericht

(1) Die Kommandantin bzw. der Kommandant unterrichtet die Gemeinde zum Ende des Kalenderjahres über den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr. Neu eingetretene oder aus dem Feuerwehrdienst ausgeschiedene Mitglieder sind namentlich mitzuteilen. In dem Bericht ist die Anzahl der Mannschafts- und Führungsdienstgrade und der Feuerwehrdienstleistenden anzugeben, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten (vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayFwG). Soweit die Gemeinde nicht über einzelne Einsätze unterrichtet wird, ist im Jahresbericht auch eine Übersicht über die Einsätze des abgelaufenen Jahres zu geben.

(2) Die Unterrichtungspflichten gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG, § 7 Satz 2 und § 11 Abs. 2 dieser Satzung bleiben unberührt.

IV.  Anwendungsbeginn

§ 14 
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. November.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11. Mai 1983 außer Kraft.

Wallenfels, 24. November 2020
Stadt Wallenfels

Jens Korn
Erster Bürgermeister

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