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Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben des Standesamtes (Art. 2 AGPStG)

20.11.2020 Aufgaben des Standesamtes werden an die Stadt Kronach übertragen.

Zwischen der Stadt Kronach, vertreten durch Erste Bürgermeisterin Angela Hofmann und der Stadt Wallenfels, vertreten durch Ersten Bürgermeister Jens Korn wird folgende Vereinbarung geschlossen:

Präambel

Gemäß Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) können kreisangehörige Gemeinden die Aufgaben des Standesamts auf eine andere Gemeinde übertragen (sogenannte „große Übertragung“).

§ 1

Übertragung und Erfüllung der Aufgaben

1.Auf Grund der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Wallenfels vom 15.09.2020 und des Stadtrates der Stadt Kronach vom 28.09.2020 werden die Aufgaben des Standesamtes Wallenfels in vollem Umfang auf die Stadt Kronach übertragen (sogenannte „große Übertragung“ gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGPStG).

Die Stadt Kronach erfüllt ab 01.01.2021 die Aufgaben des Standesamts für die Stadt Wallenfels.

2. Davon unberührt bleibt gemäß Art. 2 Abs. 3 AGPStG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) die Befugnis der/s von der Gemeinde zur/m Standesbeamtin/en bestellten Bürgermeisterin/s zur Vornahme von Eheschließungen. Die Trauungen finden grundsätzlich am Sitz des Standesamts Kronach statt. Auf Wunsch des Brautpaares können die Trauungen auch durch die/den für die Vornahme von Eheschließungen bestellte/n Bürgermeisterin/Bürgermeister in den jeweils von der Gemeinde hierfür gewidmeten Räumlichkeiten vorgenommen werden. Bei Verhinderung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters wird diese/r bei einer bereits in der Gemeinde terminierten Eheschließung nach Absprache von einer Standesbeamtin/ einem Standesbeamten des Standesamts Kronach vertreten.

§ 2

Gebühreneinnahmen, Kostenbeitrag

1.Die Gebühreneinnahmen für die Personenstandsfälle aus dem Gebiet der Stadt Wallenfels stehen der Stadt Kronach zu.

2. Der von der Stadt Wallenfels an die Stadt Kronach zu zahlenden Kostenbeitrag beträgt jährlich 5.900,- €. Der Beitrag ist in voller Höhe am 01.01. eines jeden Jahres für das laufende Kalenderjahr zur Zahlung fällig. Damit sind sämtliche Verwaltungs- und Personalkosten abgegolten. Der Beitrag erhöht sich jeweils um den %-Satz der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nach dem TVöD. Die Erhöhung gilt jeweils ab dem 01.01. des auf die Tariferhöhung folgenden Jahres. Bei erheblicher Steigerung der Fallzahlen der Stadt Wallenfels wird der Kostenbeitrag dementsprechend angepasst. Diese Regelung der Kostenbeteiligung gilt drei Jahre bis 31.12.2023. Die Geltungsdauer verlängert sich automatisch um jeweils fünf Jahre, wenn der Beitrag nicht spätestens sechs Monate vor Ende der Geltungsdauer von einer Partei gekündigt wird.

3. Falls neue gesetzliche Regelungen nach dem 31.12.2023 zu einer Aufgaben- oder Kostenmehrung führen, deren Finanzierung durch den aktuellen Kostenbeitrag nicht gedeckt werden kann, ist die Stadt Kronach außerordentlich berechtigt, mit der Gemeinde neu über die Höhe des Kostenbeitrages zu verhandeln.

§ 3

Geltungsdauer der Vereinbarung

1.Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

2.Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Eine einseitige ordentliche Kündigung ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen unzulässig.

3.Gemäß Art. 2 Abs. 4 Satz 1 AGPStG kann die Übertragung der Aufgaben mit Beschlüssen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates der Stadt Kronach und des Stadtrates der Stadt Wallenfels aufgehoben werden. Für die Kündigung wird eine Frist von neun Monaten jeweils zum 01.06. oder 01.12. festgesetzt. Gegen den Willen der oder einer der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften kann die Übertragung aufgehoben werden, wenn dringende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen (Art. 2 Abs. 4 Satz 2 AGPStG).

§ 4

Standesamtliche Unterlagen

1.Die noch fortzuführenden Unterlagen des Standesamtes Wallenfels, insbesondere die Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- und Sterberegister, die Familienbücher und alle dazugehörigen Sammelakten und Namensverzeichnisse sind an das Standesamt der Stadt Kronach zur übergeben. Zu den Unterlagen des Standesamtes gehören auch die Beurkundungen der Kirchenaustritte. Hierbei ist darauf zu achten, dass alle Unterlagen auf den aktuellen Stand gebracht sind und alle bis 31.12.2020 anfallenden Arbeiten erledigt sind.

2. Die vom Standesamt Wallenfels als Eheregister fortzuführenden Familienbücher werden vollständig und alphabetisch sortiert übergeben.

3. Die Übergabe sämtlicher Unterlagen ist durch eine gemeinsam vom der Stadt Wallenfels und der Stadt Kronach zu führende und zu unterschreibende Übergabeniederschrift entsprechend zu dokumentieren.

§ 5

Schlussbestimmungen

1.Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2.Die Aufgabenübertragung bedarf nach Art. 2 Abs. 5 AGPStG der Zustimmung des Landratsamtes Kronach als untere Aufsichtsbehörde (Art. 4 Abs. 1 Nr. AGPStG).

3.Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt die rechtliche Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Tritt ein solcher Fall ein, verpflichten sich die Beteiligten, die nichtigen Bestimmungen durch sinngemäße gültige Bestimmungen zu ersetzen. Sollte sich zu irgendeinem Zeitpunkt herausstellen, dass diese Vereinbarung Lücken enthält, die weder durch Auslegung noch durch analoge Anwendung der Vertragsbestimmungen geschlossen werden können, verpflichten sich die Beteiligten unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, eine dem Grundgedanken dieser Vereinbarung entsprechende Regelung zu treffen.

Kronach, 14.10.2020

Stadt Kronach Stadt Wallenfels
gez. gez.
Angela Hofmann Jens Korn
Erste Bürgermeisterin Erster Bürgermeister

Diese Vereinbarung wurde mit Bescheid vom 03.11.2020 des Landratsamtes Kronach, Az. 43-1100, rechtsaufsichtlich genehmigt.

Wallenfels, 09.11.2020
Stadt Wallenfels
gez.
Korn, Erster Bürgermeister