Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)

20. Januar 2021 : Widmung eines Teilstücks der Ortsstraße Vordere Schnaid im Bereich der Fl.Nr. 1, 2, 3, 4 und 5, Gemarkung Schnaid, nach Artikel 6 BayStrWG

Bekanntmachung und Verfügung

Nachfolgend aufgeführte, in dem als PDF-Datei beigefügten Lageplan vom 11.03.2020 Verkehrsfläche wird wie folgt gewidmet:

1. Widmung zur Ortsstraße

Öffentliche Verkehrsfläche im Bereich der Fl.Nr. 1, 2, 3, 4 und 5, Gemarkung Schnaid

Bezeichnung: Vordere Schnaid, Stadt Wallenfels, Landkreis Kronach

Flurnummer: Teilflächen (Ausübungsbereich) der Fl.Nr. 1, 2, 3, 4 und 5, Gemarkung Schnaid

Anfangspunkt: Fl.Nr. 6 (Einmündungsbereich Fl.Nr. 1)

Endpunkt: Fl.Nr. 6 (Einmündungsbereich Fl.Nr. 3 und 5)

Länge: ca. 70 m

Beschränkung: Die Ausübung des eingeräumten Rechts wird nicht beschränkt. Die Fläche ist frei begeh- und mit Fahrzeugen aller Art befahrbar. Parken und Halten mit Kraftfahrzeugen ist jedoch nicht gestattet.

2. Verfügung

Die unter Ziffer 1 beschriebene Fläche wird aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 18.01.2021 (TOP 5)) zur Ortsstraße im Sinne von Artikel 46 Nr. 2 BayStrWG gewidmet.

3. Träger der Straßenbaulast

Träger der Straßenbaulast für die zu widmende Fläche ist die Stadt Wallenfels.

4. Wirksamwerden der Verfügung

Die Widmungsverfügung nach Ziffer 1 wird zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung wirksam.

5. Sonstiges

Die Widmungsunterlagen samt Begründung können bei der Stadt Wallenfels, Rathaus, 1. Stock, Zimmer 13, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem 

Bayerischen Verwal­tungsgericht in Bayreuth
Friedrichstr. 16
95444 Bayreuth

schriftlich oder zur Nieder­schrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Stadt Wallenfels) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel an­geben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifü­gen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Betei­ligten beifügen.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Gaststättenrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch ein­zulegen.

- Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.

- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsge­richten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu ent­richten.

Stadt Wallenfels, 19.01.2021

Jens Korn
Erster Bürgermeister

Lageplan mit eingezeichneter Verkehrsfläche

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